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memoria di resistenza
Società di fatto

Glossary entry

Italian term or phrase:

prima fase cautelare

German translation:

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Added to glossary by Silene Snider
Jun 15, 2023 20:06
11 mos ago
19 viewers *
Italian term

prima fase cautelare

Italian to German Law/Patents Patents
Buonasera colleghe e colleghi,
eccomi con una nuova domanda!

Contesto:
Patentrecht / Einspruch gegen das Patent Dritten / Gutachten

Frase d'esempio: "Dicano i consulenti tecnici d’ufficio, letti gli atti e i documenti di causa, sentite le parti e i rispettivi consulenti, esaminata la relazione tecnica depositata nella prima fase cautelare, se la frazione italiana del brevetto EP XXXXX presenti i requisiti di validità richiesti dalla legge, tenuto conto delle contestazioni svolte al riguardo dalle società reclamate"

Grazie per il vostro aiuto!
Proposed translations (German)
4 ersten Verfahrens der vorläufigen(einstweiligen) Anordnung(Verfügung
3 +1 erste Phase des vorläufigen Rechtsschutzes

Discussion

Schtroumpf Jun 22, 2023:
Niemand hier beherrscht alle Sprachen und alle Fachgebiete: Mit einer Unterschätzung hat das doch nichts zu tun. Patentrechtsangelegenheiten in italienischer Sprache Leuten zu überlassen, die sich auskennen, wäre m.E. ideal. Leider gibt es in dieser Sprach- und Fachkombination nicht viele antwortende Kollegen.
Johannes Gleim Jun 22, 2023:
Nicht nur, sondern auch mit Konstruktionen, Patentanmeldungen, Normen, Approbationen und Prüfungen, mit Fertigungsinspektionen und mit Qualitätsmanagement.
Sie unterschätzen meine Kenntnisse wieder einmal.
Schtroumpf Jun 22, 2023:
@ Herr Gleim Der vorläufige bzw. einstweilige Rechtsschutz ist auch im Patentwesen ein feststehender Begriff. Und in Ihrer eigenen Antwort fand ich keinen schlüssigen Beleg, wie Sie vom Italienischen zum deutschen Begriff kommen.
Hinweise auf eine frühere Tätigkeit sind da kaum von Belang, denn Sie waren m.W. nicht mit italienischem Patentrecht beschäftigt, sondern mit Qualitätsverfahren für die Eisenbahntechnik, oder erinnere ich das falsch?
Johannes Gleim Jun 22, 2023:
Nochmal zu Kims Referenz Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden um ein Vollstreckungsverfahren gegen meinen Schuldner einzuleiten?
1. Man benötigt einen Vollstreckungstitel welcher eine bestimmte, unbestrittene und fällige Forderung enthält.
http://www.europe-eje.eu/de/fiche-thematique/note-1-vorausse...

Der o.g. Link bezieht sich nicht auf das Patentrecht, sondern auf das Schuldrecht, speziell, Forderungen gegen Schuldner, Beschlagnahmen. Pfändungen und Sicherheitsleistungen.

Im anderen Link geht es um eine Prozessvollmacht für Anwälte, z.B. für einstweilige Verfügungen (hier wurde fase cautelare ohne Begründung mit "vorläufigen Rechtschutz" übersetzt, auch noch mit CL5).
https://deu.proz.com/kudoz/italian-to-german/law-general/306...
Marolli übersetzt "cautela" mit vorsichtig, umsichtig handeln") und "cautelare gli interessi" mit Interessen wahren.
Deshalb sind beide Links gegenstandlos.
Johannes Gleim Jun 19, 2023:
@ Schtroumpf Dieser Antwort traue ich am wenigsten. Ich weiß auch warum. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Im Kontext geht es um a) ein Patent, b) um Verfahrensanweisungen nach Abschluss der ersten Prüfphase für eine mögliche einstweilige Verfügung, bei der die Einwände einer beschwerdeführenden Partei berücksichtigt wurden. Dies hat mit Pfändungen und dem darauf gerichteten Rechtschutz nichts zu tun.
Kim Metzger Jun 16, 2023:
Siehe https://deu.proz.com/kudoz/italian-to-german/law-general/306...

Proposed translations

6 days
Selected

ersten Verfahrens der vorläufigen(einstweiligen) Anordnung(Verfügung

Am 16. Juni hatte ich nur wenig Zeit, und hatte darauf verzichtet, umfangreiche Recherchen anzustellen. Dies habe ich heute getan und muss meine erste Antwort etwas modifizieren.

Der Anfang stimmt:

"cautelare" wird häufig adjektivisch verwendet und dann mit "Sicherungs- und Vorsichts-" zusammengesetzt.

wegen einstweiliger Anordnungen bezüglich der Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP D3/38.044 - NDC Health/IMS HEALTH: Einstweilige Anordnung)
cautamente avv. Vorsichtig, behutsam, umsichtig
cautela f. / 1. Vorsicht, Umsicht: agire con ~ / vorsichtig handeln, Vorsicht üben; 2. pl. (precauzioni) / Vorsorge; prendere le ~-necessaria / die nötige Vorsorge treffen
wegen einstweiliger Anordnungen bezüglich der Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP D3/38.044 - NDC Health/IMS HEALTH: Einstweilige Anordnung) erlässt.


Einstweilige Verfügung rückübersetzt:

decreto ad interim [JURA] | einstweilige Verfügung
decreto temporaneo [JURA] | einstweilige Verfügung
provvedimento interinale [JURA] | einstweilige Verfügung
https://dict.leo.org/italienisch-deutsch/einstweilige Verfüg...

einstweilige Verfügung | provvedimento m provvisorio
eine einstweilige Verfügung | un provvedimento d’urgenza
https://de.pons.com/übersetzung/deutsch-italienisch/Einstwei...

Und bei Eur-Lex rückwärts gesucht:

(Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Neuer Antrag - Unzulässigkeit)
(Procedimento sommario - Domanda di provvedimenti provvisori - Nuova domanda - Irricevibilità)
(2010/C 288/79) (2010/C 288/79)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE-IT/TXT/?from=DE&u...

Obliegenheit, die Gebühren für den Zugang zu den Gerichten zu bestimmen und zu entrichten, bevor das Gericht über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung oder einen Nachprüfungsantrag entscheidet
Obblighi di determinare e di pagare le spese di accesso alla giustizia prima che il giudice si pronunci su una domanda di provvedimenti provvisori o su un ricorso
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE-IT/TXT/?from=DE&u...

Unter Berücksichtigung der oben zitierten Quellen würd ich den Satzteil "esaminata la relazione tecnica depositata nella prima fase cautelare" wie folgt übersetzen: =>:
"den im Rahmen des ersten Verfahrens der vorläufigen(einstweiligen) Anordnung(Verfügung) eingereichten technischen Bericht geprüft", …
Something went wrong...
4 KudoZ points awarded for this answer.
+1
23 hrs

erste Phase des vorläufigen Rechtsschutzes

Dementsprechend muss die Zwangsvollstreckung von Verurteilungen zu einem Zwangsgeld innerhalb sechs Monaten beginnen. Aber auch im Rahmen einer Pfändung (die erste Phase des vorläufigen Rechtsschutzes), setzen die Richter oft in dem Urteil, welches die Pfändung gutheißt,

http://www.europe-eje.eu/de/fiche-thematique/note-1-vorausse...

https://deu.proz.com/kudoz/italian-to-german/law-general/306...
Peer comment(s):
agree Schtroumpf : Dieser Antwort traue ich am ehesten!
21 hrs
Grazie
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